Allgemeine Geschäftsbedingungen der TMH Trading GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für sämtliche Verträge zwischen der TMH Trading GmbH, Handelsregister Nr. 325836x, Ennser Straße 39, 4407 Steyr, Oberösterreich, Österreich („TMH‟), und ihren Kunden („Kunde‟) über den Kauf von Produkten über die von TMH betriebenen Online-Shops, d. h.

• https://www.clawgear.com
• https://www.armamat.com
• https://www.airsoftzone.com
• https://www.invadergear.com

und alle sonstigen von TMH betriebenen Online-Shops, Websites und Handelsplattformen.

Bei diesen Plattformen handelt es sich um browserbasierte Online-Shops, in denen TMH eigene Produkte und Produkte von Vertragspartnern bewirbt und über einen integrierten Online-Shop zum Verkauf anbietet. Die AGB gelten zudem auch für sämtliche Transaktionen, die vor Ort, per Telefon oder anderweitig zwischen TMH und Kunden abgeschlossen werden. Vertragssprache ist Deutsch.

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Definitionen; Vertragsabschluss

1.1. Sämtliche Leistungen, die TMH seinen Kunden im Zusammenhang mit Beratung und dem Abschluss und der Bearbeitung von Kaufverträgen über Produkte anbietet, basieren ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Indem der Käufer vor der Bestellung im Warenkorb das Kästchen „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzhinweise und die Widerrufsbelehrung gelesen und stimme ihnen zu‟ ankreuzt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich zu.

1.2. TMH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie zum Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses geändert. Ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Kunden zudem zusammen mit der Auftragsbestätigung zugesandt.

1.3. Produktpalette: Bei der Präsentation der Produkte im Online-Shop handelt es sich nicht um ein rechtsverbindliches Angebot, sondern um einen unverbindlichen Online-Katalog. Vorbehalten sind insbesondere Designänderungen und technische Änderungen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Produkteigenschaften und –funktionen haben, sowie Abweichungen von Beschreibungen und Illustrationen. Sämtliche technischen Informationen zu einzelnen Produkten basieren auf von den Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen.

1.4. Im Falle von Produkten, die unter die österreichischen Bestimmungen über das Inverkehrbringen von schusswaffenähnlichen Produkten fallen und nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfen, wird der Vertrag – zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - erst abgeschlossen, nachdem die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu der Person gemacht wurden.

Der Kunde muss sein Alter (er muss mindestens 18 Jahre alt sein) ausdrücklich bestätigen, indem er eine gut lesbare Fotokopie seines Reisepasses oder Personalausweises oder eines sonstigen amtlichen Lichtbildausweises, auf dem zusätzlich der Name und das Geburtsdatum angegeben sind, vorlegt.

1.5. Bestellung: Kunden geben eine Bestellung auf, wann immer sie TMH ein Angebot über den Kauf einzelner oder mehrerer Waren aus der über die Plattform zur Verfügung stehenden Produktpalette übermitteln. Sie tun dies, indem sie am Ende des Bestellprozesses für die Artikel, die sie zu ihrem Warenkorb hinzugefügt haben, auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen‟ klicken.

1.6. Auftragsbestätigung: Unmittelbar nach Eingang einer Bestellung erhält der Kunde von TMH eine Auftragsbestätigung, in der alle von ihm bestellten Waren zusammen mit wesentlichen Produktmerkmalen und –eigenschaften, dem Gesamtpreis einschließlich aller Zusatzkosten und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt werden. Sofern in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, stellt die Auftragsbestätigung keine Bestätigung über die Annahme der Bestellung dar.

1.7. Annahme: Sämtliche Bestellungen werden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei TMH durch eine schriftliche Mitteilung oder durch Lieferung der vom Kunden bestellten Waren angenommen. Wenn TMH einzelne Kundenbestellungen nicht annimmt, wird TMH die betreffenden Kunden innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung informieren.

1.8. Bestätigung des Eingangs der Bestellung: Im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflicht erhält der Kunde von TMH unverzüglich nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Waren, eine E-Mail, die den abgeschlossenen Vertrag bestätigt und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält.

1.9. Preise: Die im Online-Shop angegebenen Preise für die von TMH angebotenen Lieferungen und Leistungen schließen Transportkosten nicht mit ein. Transportkosten werden im Warenkorb vor der Aufgabe der Bestellung angegeben. Die Zahlungen erfolgen in Euro. Wenn bei dem Versand von Waren in außerhalb der EU liegende Länder Ausfuhr- oder Einfuhrabgaben anfallen, gehen diese Abgaben ebenfalls zu Lasten des Kunden. Informationen hierzu sind bei dem zuständigen Zollamt erhältlich. Verkäufe an außerhalb der EU ansässige Kunden unterliegen jedoch nicht der österreichischen Umsatzsteuer.

Verkäufe an Kunden, bei denen es sich nicht um EU-Verbraucher handelt, unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer, sofern die Kunden ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben. Diese Kunden sind jedoch verpflichtet, in ihren Heimatländern eine Umsatzsteuer zu entrichten.

1.10. Kundeninformationen: Für die Lieferung und den Verkauf bestimmter Produktkategorien (z. B. Soft-airwaffen usw.) ist die Vorlage eines Identitäts- oder Befähigungsnachweises (z. B. einer Kopie des Personalausweises oder des Gewerbescheins) erforderlich. Dies gilt unabhängig von den Bestimmungen über den Kauf von Waffen nach Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde hat TMH einen korrekten, aktuellen und gültigen Identitäts- oder Befähigungsnachweis vorzulegen.

2. Lieferbedingungen und Lieferfristen

2.1. Von TMH während des Bestellprozesses angegebene Liefertermine sind im Allgemeinen nicht verbindlich. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellen diese Termine/Fristen keinen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar.

Lieferort ist im Allgemeinen der eingetragene Sitz von TMH in 4407 Steyr, Österreich. Ein hiervon abweichender Lieferort gilt nur dann, wenn TMH und der Kunde dies vereinbart haben.

2.2. Wenn TMH durch Ereignisse Höherer Gewalt (z. B. Streiks oder Naturkatastrophen) oder durch sonstige von TMH vernünftigerweise nicht zu vertretende Umstände an der Einhaltung von Liefer- und Leistungsfristen gehindert wird, hat TMH den Kunden über die Dauer der erwarteten Verzögerung zu informieren. Sämtliche vertraglichen Liefer- oder Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem das betreffende Ereignis bestand.

2.3. Sämtliche Lieferungen erfolgen entweder durch die Österreichische Post oder durch GLS oder einen anderen Lieferdienstleister. Wenngleich TMH im Allgemeinen eine Auswahl an verschiedenen Versandunternehmen anbietet, hat der Kunde keinen gesetzlichen Anspruch darauf, ein bestimmtes Unternehmen auswählen zu können. Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass „GLS – General Logistic Systems‟ keine Lieferungen an Packstationen vornimmt.

2.4. Risiko bei Versendungskauf

Im Falle eines Versendungsverkaufes an gewerbliche Kunden geht das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung der Waren mit der Übergabe der Waren an den Frachtführer auf den Kunden über. Somit erfolgt der Versand der Waren auf Risiko des Käufers.

Wenn die Waren zum Zeitpunkt der Übernahme äußerliche Schäden aufweisen, hat der Kunde ungeachtet des Vorstehenden direkt bei der Übernahme eine Beschwerde an den Zusteller zu richten und sich den Schaden vom Zusteller bestätigen zu lassen, sofern es sich bei dem Kunden um einen gewerblichen Kunden handelt.

Was nicht äußerlich erkennbare Qualitäts- oder Mengenmängel angeht, hat der gewerbliche Kunde die Waren schnellstmöglich zu überprüfen und eine begründete Beschwerde an TMH zu übermitteln.

Für Verbraucher unterliegt der Gefahrenübergang den zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

2.5. TMH liefert in ganz Europa.

Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Die jeweiligen Transportkosten richten sich sowohl nach der Größe der Bestellung als auch nach dem Bestimmungsort und werden dem Kunden während des Bestellprozesses vor Abgabe der Bestellung angezeigt. TMH übernimmt Versandkosten nur dann, wenn dies mit dem Kunden separat vereinbart wird oder wenn der Bestellwert den von TMH festgelegten und bei Abgabe der Bestellung mitgeteilten Schwellenwert überschreitet.

2.6. TMH ist berechtigt, jegliche Warenbestellungen des Kunden als Teillieferungen zu bearbeiten und auszuführen, und zwar auch dann, wenn der Kunde dies nicht ausdrücklich verlangt hat. In diesem Fall gehen dadurch bedingte zusätzliche Versandkosten jedoch zu Lasten von TMH. Der Kunde hat alle zusätzlichen Kosten zu tragen, die aus von ihm geforderten Teillieferungen resultieren.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag im Voraus zu begleichen.

3.2. Die Kunden können den Rechnungsbetrag für Online-Bestellungen jeweils per Vorauszahlung, per Kreditkarte (VISA, Eurocard/Mastercard) oder per PayPal begleichen.

3.3. TMH behält sich vor, Lieferungen an Kunden mit einer negativen Kreditwürdigkeit ausschließlich nach Vorauszahlung vorzunehmen oder die Annahme des Vertrags zu verweigern.

3.4. Soweit gesetzlich vorgesehen hat der Kunde TMH sämtliche Ausgaben und Kosten zu erstatten, die TMH durch genau zu diesem Zweck in die Wege geleitete Mahnungen und rechtliche Schritte entstanden sind.

In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Vertragspartner, TMH im Falle eines Verzugs auch dann, wenn sie nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich sind, alle Mahn- und Beitreibungskosten zu erstatten, die TMH geltend machen kann, soweit solche Kosten für genau zu diesem Zweck in die Wege geleitete rechtliche Schritte erforderlich und in Anbetracht des Zahlungsanspruchs angemessen sind.

Die Vertragspartner verpflichten sich insbesondere, TMH sämtliche Kosten zu erstatten, die anfallen, wenn ein Inkassobüro beauftragt wird, es sei denn, die Kosten überschreiten die Gebührenhöchstsätze, die Inkassounternehmen nach den vom österreichischen Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) festgelegten Bestimmungen für ihre Leistungen in Rechnung stellen dürfen.

3.5. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist TMH ohne vorherige Zahlungserinnerung berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Zudem kann TMH nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden die Rückgabe der gesamten bisher an ihn gelieferten Waren verlangen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Sämtliche von TMH gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung im alleinigen Eigentum von TMH.

4.2. Im Falle einer Vollstreckung oder Insolvenz hat der Kunde Dritte rechtzeitig über das Eigentum von TMH zu informieren, damit TMH keine Kosten oder sonstige nachteilige Folgen entstehen.

5. Widerrufs- und Widerspruchsrecht für Verbraucher

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

5.1. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen das Recht, seine Vertragserklärung zu widerrufen oder von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten.

5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Waren vom Kunden selbst oder von einem vom Kunden bestimmten Dritten, bei dem es sich nicht um den Frachtführer handelt, in Besitz genommen wurde.

5.3. Wenn der Kunde die Waren mit einer einzigen Bestellung gekauft hat und diese Waren separat geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde selbst oder ein von dem Kunden bestimmter Dritter, bei dem es sich nicht um den Frachtführer handelt, die zuletzt gelieferten Waren in Besitz genommen hat.

5.4. Wenn TMH seiner Pflicht, den Kunden über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu informieren (Allgemeine Geschäftsbedingungen; Fristen; Verfahren für die Ausübung dieses Rechts), nicht nachkommt, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate.

5.5. Wenn TMH seine Pflicht anschließend erfüllt und innerhalb von zwölf Monaten nach Inbesitznahme der Waren oder – im Falle separater Lieferungen – nach der letzten Lieferung Informationen zur Verfügung stellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Kunde diese Informationen erhalten hat.

5.6. Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde TMH seine Entscheidung zum Widerruf des Vertrags durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) mitzuteilen.

Eine solche Widerrufserklärung ist zu richten an:

TMH Trading GmbH

Ennser Straße 39

4407 Steyr, Österreich

Tel.: +43 7252 50900

E-Mail: info@tmhtrading.com

5.7. Hierbei ist der Kunde berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das auf den Websites der TMH Trading GmbH im PDF-Format zum Download zur Verfügung stehende Widerrufsformular zu verwenden.

5.8. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abschickt/versendet.

6. Folgen des Widerrufs

6.1. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung widerruft oder von einem bereits abgeschlossenen Vertrag zurücktritt, hat TMH dem Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem TMH die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags erhalten hat, alle von dem Kunden erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die daraus resultieren, dass der Kunde eine andere Lieferart als die von TMH angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat) zurückzuerstatten.

6.2. Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat TMH für die Rückerstattung die gleiche Zahlungsmethode zu verwenden, die der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hatte. TMH ist nicht berechtigt, dem Kunden Kosten für die Rückerstattung in Rechnung zu stellen.

Nichtsdestoweniger kann TMH die Rückerstattung verweigern, bis TMH alle zurückzusendenden Waren erhalten hat oder bis der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Waren erbringt. Entscheidend ist der früher eintretende Zeitpunkt.

6.3. Der Kunde hat die Waren an die folgende Anschrift zurückzusenden:

TMH Trading GmbH

Ennser Straße 39

4407 Steyr, Österreich

Die Rücksendung hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde TMH über seine Entscheidung zum Widerruf des Vertrags informiert hat, zu erfolgen.

Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der vierzehntägigen Frist versendet. Der Kunde hat die direkten Kosten für Rücksendelieferungen zu tragen.

6.4. In den folgenden Fällen hat der Kunde kein Widerrufsrecht:

• bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben oder Anforderungen des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• bei Verträgen über Waren, die in versiegelten Verpackungen geliefert werden und aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgesandt werden können, sobald die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

7. Urheberrecht

TMH behält sich sämtliche Rechte, insbesondere alle Marken- und Urheberrechte, an allen Inhalten der Website vor, und zwar insbesondere an allen Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien und Layouts und an Musik.

Soweit das Gesetz kein Zwangsnutzungsrecht vorsieht, ist für jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung der Websiteinhalte, insbesondere für die Speicherung von Inhalten in Datenbanken oder für die Vervielfältigung, Verbreitung oder Verarbeitung von Inhalten, die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TMH erforderlich.

8. Gewährleistung, Garantie und Haftung

8.1. Die Gewährleistung basiert auf den gesetzlichen Bestimmungen wie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geändert. Eine von TMH übernommene freiwillige Garantie schränkt die Gewährleistungsansprüche des Kunden in keinem Fall ein.

8.2. Im Falle von Transaktionen zwischen Unternehmen (B2B) gelten zudem die folgenden Bestimmungen: Der Kunde hat die Waren innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Werktagen nach der Lieferung auf Mängel/Abweichungen zu überprüfen und TMH unverzüglich über jegliche Mängel zu informieren. Andernfalls gelten die Waren als angenommen.

8.3. Die Haftung von TMH und der beteiligten Erfüllungsgehilfen beschränkt sich in allen gesetzlich zulässigen Fällen auf die Erstattung von Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und für eine Haftung nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.

8.4. Die Haftung von TMH beschränkt sich in allen gesetzlich zulässigen Fällen in jedem Fall auf die Höhe der Versicherungsdeckung, die für den betreffenden Fall zur Verfügung steht und von der Haftpflichtversicherung von TMH ausgezahlt wurde.

8.5. Bei den Bildern, die TMH für die Vermarktung und Bewerbung seiner Produkte verwendet, handelt es sich zum Teil um Beispielbilder, die die Hersteller TMH zur Verfügung gestellt haben. Diese Bilder wurden unter speziellen Beleuchtungsbedingungen professionell aufgenommen und geben somit nicht zwangsläufig das Erscheinungsbild eines Produkts wieder, wenn die Kunden dieses für alltägliche Zwecke verwenden. TMH übernimmt somit keine Haftung für die Tatsache, dass Produkte den zu Werbe-/Vermarktungszwecken verwendeten Bildern nicht genau entsprechen.

9. Besondere Bestimmungen für den Kauf von Feuerwaffen

9.1. Mit der Erteilung von Bestellungen an die TMH Trading GmbH erklären Kunden, die Produkte bestellen, die besondere Genehmigungen oder ein bestimmtes Alter für den Kauf, den Besitz oder die Einfuhr solcher Produkte erforderlich machen (insbesondere melde- und genehmigungspflichtige Feuerwaffen; Feuerwaffen- und Munitionszubehör im Sinne des österreichischen Waffengesetzes, des österreichischen Kriegsmaterialgesetzes, der im Wohnsitzland des Kunden geltenden jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über Feuerwaffen und der EU-Feuerwaffenrichtlinie), dass sie alle diese Anforderungen erfüllen und zu keinem Zeitpunkt mit einem Verbot des Kaufs solcher Waffen belegt wurden.

Sie verpflichten sich, der TMH Trading GmbH sämtliche Genehmigungen vorzulegen, die zum Zeitpunkt der Bestellung für den Kauf, den Besitz oder die Einfuhr erforderlich sind.

Im Falle von Bestellungen über Produkte, die nach der EU-Feuerwaffenrichtlinie oder anderen Bestimmungen als Feuerwaffen einzustufen sind, ist die TMH Trading GmbH berechtigt, solche Produkte erst nach Vorlage und Prüfung der erforderlichen Nachweise zu liefern und ohne Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn diese Nachweise nicht vorgelegt werden.

In diesem Fall wird der Kaufpreis dem Kunden per Banküberweisung zurückerstattet, wenn der Kunde den Preis bereits gezahlt hat.

9.2. Gewerbliche Kunden sind unabhängig davon, ob sie Bestellungen erteilen, verpflichtet, einmal pro Jahr Ende Januar eine Kopie ihrer nach dem österreichischen Waffengesetz erforderlichen Genehmigungen vorzulegen und ausdrücklich auf etwaige Änderungen der Umstände (insbesondere auf Einschränkungen ihrer Ge-nehmigungen basierend auf offiziellen Begutachtungen oder Änderungen in den Bestimmungen des Einfuhrlandes) hinzuweisen.

10. Abschließende Bestimmungen

10.1. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der eingetragene Sitz von TMH in 4407 Steyr, Österreich. Dies gilt in allen Fällen, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde die Ware bei TMH abholt oder ob TMH die Ware an den Kunden versendet.

10.2. Sämtliche mit TMH abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und kollisionsrechtlicher Bestimmungen.

Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU hat, unterliegen Bestellungen zudem den zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, die das Recht des Wohnsitzlandes des Kunden vorsieht.

10.3. Gerichtsstand

Soweit rechtlich zulässig vereinbaren die Vertragsparteien, dass generell österreichische Gerichte zuständig sind und dass dem Gericht in 4407 Steyr, Österreich, als Gerichtsstand im Besonderen die örtliche und sachliche Zuständigkeit obliegt.

10.4. Kunden, bei denen es sich um Verbraucher handelt, haben zudem auch die Möglichkeit, Beschwerden über die Online-Streitbeilegungsplattform der EU einzureichen, die unter https://consumer-redress.ec.europa.eu zur Verfügung steht.

Ebenso können Kunden ihre Beschwerde unter info@tmhtrading.com direkt an TMH richten.